Wie der Bürgerwille mit Füßen getreten wird: Der Deal der Parteien mit den Windbauern

/Rieseby/ In der Bauausschusssitzung der Gemeinde Rieseby in der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass die Fraktionen im Riesebyer Gemeinderat zur Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag ihre Positionen zum weiteren Vorgehen des Windparks Saxtorf vortragen. Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls forderte die Positionen in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionen ein. Für die Fraktion BVR/SSW erklärte dessen Fraktionsvorsitzender Thorsten Bastian, dass seine Fraktion nichts vorbereitet hätte. Doch Hartmut Schmidt sah es dennoch als notwendig an, entgegengesetzt der Absprache, seine persönliche Meinung vorzutragen. Er lobte zunächst den, seiner Ansicht nach, hervorragenden Vortrag des Rechtsbeistands der Gemeinde zur Bauausschusssitzung. Nach Ansicht von Schmidt, schätzte die Anwältin die Chancen als fifty-fifty für sich und die Windkraftgegner ein. Christine Scheller folgte für die Fraktion des Bündnis 90 / Die Grünen und machte deutlich, dass um den Windpark nun 10 Jahre gefochten würde. Nach ihren Ausführungen waren sich vor einem Jahrzehnt alle Parteien darüber einig, dass Windkraft in Rieseby gewollt sei. Doch dann sei der Widerstand der neu gegründeten WGR gekommen, woraus 2015 der Bürgerentscheid gegen die großen Windkraftanlagen in Riesesby initiiert und gewonnen wurde. Die Grünen stünden mehr denn je hinter dem Windpark Saxtorf, so Scheller, da der Klimawandel in den letzten 5-6 Jahren so deutlich fortgeschritten sei. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sie diese zeitliche Eingrenzung in ihren Ausführungen bezog, verschwieg sie dem geneigten Zuhörer und verdeutlichte somit noch einmal die ideologische Prägung ihrer Grünen-Fraktion. Ruiz-Hampel für die CDU wollte die Position der WGR abwarten, musste sich aber schließlich an die vorab festgelegte alphabetische Reihenfolge halten. Deutlich wurde, dass auch die CDU nichts schriftlich vorbereitet hatte. Als Partei, die in ihrer Fraktion mit den Bauern Hüttermann und Hoffmeyer gleich zwei Windkraftprofiteure innehat, war hierzu allerdings auch nichts Neues zu sagen. Ruiz-Hampels alten Erklärungsversuche, die CDU wolle nicht mit dem Geld der Bürger zocken, schlugen deshalb auch fehl, denn Gesundheit sollte doch allen Gemeindevertretern ein hohes Anliegen sein. Und das von der WGR geforderte Schallgutachten kostet nun einmal Geld. Auch die SPD führte mit Jens Kolls ihre klare Position pro Windpark aus. Die WGR trug ihre Position (siehe unten) vor und forderte namentliche Abstimmung. Hier wurde es dann richtig peinlich, denn nachdem die CDU-Abgeordneten sich in ihrem Abstimmungsverhalten vertan hatten und dies durch die anderen Parteien, mit denen es vorab eine Absprache gab, entsetzt bekundet wurde, verlangte man eine Neuabstimmung – ein einmaliger Vorgang im Gemeinderat! Thorsten Bastian (SSW) tat darüber lautstark seinen Unmut kund. Dass Hartmut Schmidt (BVR) mittlerweile an den Absprachen mit den Windmüllern beteiligt ist, war fast allen Anwesenden bekannt und wurde nun auch in seinen verzweifelten Erklärungsversuchen, dass er doch schließlich seit 1982 Windkraftgegner sei, aber hier noch nicht wüsste, ob er für eine neue Veränderungssperre stimmen werde, immer deutlicher. Schmidt war bereits vor Monaten aufgrund seiner Verärgerung des Abstimmungsverhaltens der WGR über das Katzmann-Projekt in der Dorfstraße in Sachen Windpark umgefallen und deshalb war für die WGR auch vorab klar, wie die Abstimmung ausgehen würde. Ob die Parteien sich samt Bürgermeisterin wieder in geselliger Runde auf Gut Saxtorf absprachen und mit Leckereien verwöhnen ließen oder man es diesmal bei einem Onlinemeeting beließ, ist bislang unbekannt. Das Thema Windpark Saxtorf wurde durch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung aus der Gemeindehand genommen. Lediglich die acht WGR-Gemeindevertreter stimmten gegen diesen Vorgang. Somit dürfte es nun zukünftig im Riesebyer Gemeinderat auch wieder etwas ruhiger werden. Im Protokoll der Sitzung werden Interessierte auch noch in vielen Jahren nachlesen können, wem wir alle den Industriepark im Naturpark Schlei zu verdanken haben. Für die Umsetzung des eigentlichen Bürgerentscheids (alle wissen, dass die Mehrheit der Riesebyer keine Windkraft möchte) bleibt zu hoffen, dass der Schutz der Seeadler dazu führt, dass zwar nicht primär der Gesundheitsschutz der Bürger Beachtung findet, aber zumindest verhindert wird, dass sich auf Saxtorf jemals Windkraftanlagen im Naturpark Schlei drehen werden. Das von der Gemeinde Rieseby beauftragte und bezahlte faunistische Gutachten spricht hierzu eine deutliche Sprache und lässt die Wählergemeinschaft Rieseby weiterhin auf Gerechtigkeit hoffen.

Folgende Position der WGR wurde verlesen:

„WGR-Fraktion zum weiteren Vorgehen Windpark Saxtorf

Die WGR ist der Meinung, dass wir uns weder von Androhungen ehemaliger Vorhabenträger noch von Rechtsprechungen aus der Judikatur in unserem Vorhaben abschrecken lassen sollten, den Bürgerwillen möglichst nah zu kommen. Das faunistische Gutachten, welches von unserer Gemeinde finanziert wurde, spricht eine deutliche Sprache. Nach europäischem Recht geht es auch nicht, wie durch unseren Rechtsbeistand vorgetragen, um den Bestand einer Art, sondern um jedes einzelne Tier. Der Standort Rieseby ist aus Artenschutzgründen nicht für Windkraft geeignet. Die WGR wird Seeadler, Rotmilane und weitere Tiere nicht dem Profit Weniger opfern.

Es geht aber immer primär um die bei uns lebenden Menschen. Die WGR ist überzeugt davon, dass Windkraftanlagen in übermächtiger Höhe die Menschen, welche in dessen Umgebung wohnen, in ihrer Gesundheit schädigen. Es liegt in unser aller Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und jene der Nachbargemeinden, vor dieser Gefahr zu schützen.

Aus diesen Gründen gibt es für uns nur die eine Möglichkeit, nämlich die Planungen des Windparks, im Sinne des Bürgerentscheids bzw. so dicht wie möglich an den Zielen des Bürgerentscheids heran, voranzutreiben. Hierzu gehört u.a. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Beauftragung eines Schallgutachtens.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, die Veränderungssperre mit dieser Begründung zu erneuern. Unbedingt sollten wir die Hinweise des Amtes im Auge behalten, dass durch die Vergrößerung der Windvorrangfläche durchaus mehr Windkraftanlagen auf der Gesamtfläche möglich wären, als im Bürgerentscheid beschlossen. Dies gilt es aus Sicht der WGR unbedingt zu verhindern.“

Wird sich das Landschaftsbild der Gemeinde schon bald verändern und ähnlich gestalten, wie auf diesem Bild?