Im September teilten die Fraktionen aus BVR/SSW und WGR, also exakt 50% der Gemeindevertreter, Bürgermeisterin Rothe-Pöhls mit, dass es für sie eine weitere Diskussion zu einem möglichen Baugebiet zwischen Rieseby und Sönderby nur gäbe, wenn sich der Landeigentümer, der gleichzeitig riesige Windkraftanlagen in Sönderby plant, klar dazu äußert, ob er an seinem Industrievorhaben mit der Windkraft festhalte und wenn ja, in welcher Höhe er die Anlagen plane. Beide Fraktionen fordern eine Infrastrukturabgabe durch den Investor, weil durch das geplante Baugebiet ein deutliches Bevölkerungswachstum einherginge, welches wiederum erhebliche Kosten durch die Erweiterung der örtlichen Infrastruktur mit sich brächte. Diese Infrastrukturabgabe würde der Investor vermutlich zu einem Teil auf die Käufer der einzelnen Grundstücke umlegen. ein weiterer Teil würde sicherlich zu einem Bestandteil der Verhandlungen um den Quadratmeterpreis des bisherigen Ackerlandes zwischen Landeigentümer und Investor werden. Eines dürfte jedoch deutlich geworden sein: Mindestens die Hälfte der Gemeindevertreter stimmt einem derartig großen Baugebiet, in dem hunderte Menschen ihre neue Heimat finden werden, nur zu, wenn man diesen Menschen nicht gleichzeitig riesige Industrieanlagen, von denen jede einzelne bislang deutlich höher als der Kölner Dom entstehen soll, vor die Nase setzt. Der Landeigentümer muss sich nun überlegen, welches der beiden Geschäfte für ihn rentabler ist. Geäußert hat er sich hierzu bislang nicht.

Ungeachtet der Ankündigung der Hälfte ihres Gemeinderates, traf sich die Dorfchefin am 11. November zur Besprechung des “Neubaugebietes südlich des Heidegartens” mit dem Ministerium, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Bauamt des Amtes Schlei-Ostsee sowie weiteren Vertretern des Kreises RD-ECK. Warum sie die Ankündigung ihrer Gemeindevertreter ignoriert und trotzdem mit den Planungen zu diesem Gebiet voranschreitet, bleibt zunächst offen.

Pressemitteilung BVR/SSW und WGR vom 16.9.2020

2015 gab es in Rieseby einen Bürgerentscheid, worin sich die Bürger Riesebys entschieden, dass Windkraftanlagen in dem mittlerweile seit über 10 Jahren geplanten Windpark im Ortsteil Saxtorf nicht über 100m Gesamthöhe errichtet werden dürfen. Die Bürger haben u.a. Angst vor Gesundheitsgefahren durch mächtige Industrieanlagen.

Aktuelle Zahlen belegen, dass Windkraft zwischen 100 und 130m Höhe durchaus wirtschaftlich betrieben werden könnte.

Seit dem 2. Planungsentwurf zur Regionalplanung Windkraft, wurde bekannt, dass eine weitere Windvorrangfläche im Riesebyer Ortsteil Sönderby hinzugekommen ist. Zudem sind in der Regionalplanung mehrere Windpotenzialflächen in unmittelbarer Nähe zur Ortsrandlage Riesebys und zu den Riesebyer Ortsteilen Zimmert, Norby, Sönderby und Basdorf ausgewiesen.

In Sönderby versucht ein Landeigentümer über seinen Anwalt zu erstreiten, dass eine Potenzialfläche Richtung Basdorf zur Vorrangfläche umgewandelt wird, damit geplante Windkraftanlagen dort ebenso dicht wie an die Häuser in Sönderby gebaut werden dürften. Der Profit soll zu Lasten der Anwohner steigen!

Die Fraktionen der BVR/SSW und der WGR machen deutlich, dass Windkraftanlagen mit bis zu 200m Höhe und mehr mindestens den 10fachen Abstand ihrer Gesamthöhe zur Wohnbebauung einhalten sollten. Nach Überzeugung beider Fraktionen, stellt ein geringerer Abstand eine erhöhte Gesundheitsgefahr und einen ansteigenden Verlust der Immobilienwerte der betroffenen Grundstückseigentümer dar.

 

Dieser Mindestabstand wird nach dem 4. Planungsentwurf des Regionalplans vielerorts nicht eingehalten. Riesebyer sowie Bürger der Umlandgemeinden werden davon betroffen sein.

Die BVR/SSW-Fraktion sowie die WGR-Fraktion blicken mit großer Sorge auf diese Entwicklung.

Eine Entschädigung bei Immobilienverlust ist bislang nicht vorgesehen, Gesundheit lässt sich nicht kaufen.

Seit einiger Zeit finden in der Gemeinde Vorgespräche zu einem möglichen Baugebiet zwischen Rieseby und Sönderby statt. Unterschiedliche Investoren stehen mit mehreren Landeigentümern in Verhandlung. Hierfür ist es wichtig, dass die Gemeinde signalisiert, welche Art der Bebauung sie zulässt, wie viele Wohneinheiten für sie maximal in Frage kommen, ob sich auch Gewerbe ansiedeln darf usw. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass bei einer möglicherweise steigenden Anzahl von Einwohnern bis zu 20%, auch beispielsweise der Bedarf an KITA- und Schulplätzen wächst, die Gemeindearbeiter mehr Arbeit bekommen und unser Klärwerk ertüchtigt werden muss. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, eine so genannte Infrastrukturabgabe von dem Vorhabenträger zu verlangen. Hierzu bedarf es aber einer Rechtssicherheit.

Für den Vorhabenträger bedeutet dies, dass er genauer kalkulieren muss. Denn die Investition einer Infrastrukturabgabe wird er sich entweder von den zukünftigen Grundstückseigentümern über den Kaufpreis derer Grundstücke erstatten lassen, oder er zahlt von vornherein weniger Geld pro Quadratmeter Land an die jetzigen Grundstückseigentümer.

Die unterzeichnenden Fraktionen befürworten eine Infrastrukturabgabe, da sie gerecht gegenüber allen Bürgern ist, die beispielsweise durch die Klärwerksertüchtigung über die Anhebung von Abwassergebühren zur Kasse gebeten werden. Über eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe wäre es evtl. sogar möglich, alle Haushalte in den Folgejahren zu entlasten, indem die Abwassergebühren wieder gesenkt werden.

Rieseby ist als Wohnort beliebt. Viele Menschen, darunter junge Familien, haben den Wunsch, nach Rieseby zu ziehen.

WGR und BVR/SSW machen allerdings deutlich, dass ein neues Wohngebiet nur ihre Zustimmung erfährt, wenn Klarheit darüber herrscht, dass es nicht im gesundheitsgefährdenden Bereich von Industrieanlagen errichtet wird. Die Gesundheit der Bürger hat Vorrang! Die Erfahrungen von betroffenen Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass ein vergleichsweise hoher Bevölkerungsteil erkrankt, wenn er dauerhaft Schallemissionen, wie beispielsweise denen von Windkraftanlagen in zu geringem Abstand zum Wohnort bzw. zum Schlafplatz, ausgesetzt ist.

Der Interessent an den Windkraftanlagen möge erklären, in welcher Höhe und in welchem Abstand zur Wohnbebauung er seine Windkraftanlagen plant, damit wir potenzielle Gefahren von Bürgern abwenden können.

Aus diesem Grund haben wir heute die Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls gebeten, den an die Gemeinde herangetretenen Investoren die Haltung unserer beiden Fraktionen mitzuteilen.

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