von Frank Dreves
Rieseby – Die Bauausschusssitzung der Gemeinde Rieseby war von Beginn an von Unmut geprägt. Bauausschussvorsitzender Roland Axmann (WGR) hatte bereits vor Wochen entschieden, aufgrund der großen Anzahl von Tagesordnungspunkten, 2 Sitzungen für den 18. und 19.Januar anzusetzen. Für den heutigen Montag standen 3 wichtige Themen auf der Tagesordnung:
- Vorstellung des faunistischen Gutachtens zum Windpark Saxtorf
- Baugebiet Dorfstraße 22
- Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (2. Entwurf)
Doch bereits zu Beginn der Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Änderungsanträge zur Tagesordnung“ kam es zu einem Vortrag von Jens Kolls (SPD). Er trug nach eigenen Angaben für die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen vor. Während einige Anwesende sich ohnehin wunderten, dass Kolls und sein Fraktionskollege Schlierkamp bei der Sitzung anwesend waren, erklärte der ehemalige Bürgermeister, dass SPD, CDU und Grüne der Meinung sind, dass lediglich die Punkte beschlossen werden sollten, die für die Gemeinde wichtig sind. Die Zuhörer sollten in der Folge erfahren, was für die drei Fraktionen wichtig ist. Nämlich nur ein einziges Thema – das Bauvorhaben eines Unternehmers in der Dorfstraße. Darüber waren viele Bürger sichtlich verwundert, denn das Interesse zur Vorstellung des faunistischen Gutachtens zum Windpark Saxtorf war groß. Biologin Natascha Gaedecke war extra angereist, um das Gutachten bzw. die Ergebnisse zu präsentieren. Dass man so mit einer Gutachterin, die von der Gemeinde beauftragt und bezahlt wurde, nicht umgeht, müssten langjährige Kommunalpolitiker wie Jens Kolls an sich wissen. Wie wichtig das weitere Vorgehen zum Windpark ist, wissen SPD, CDU und Grüne, denn die Verwaltung hat immer wieder darauf hingewiesen. Unternehmen bedrohen Rieseby seit längerem mit einer Normenkontrollklage. Kolls ging Bauausschussvorsitzenden Axmann an und warf ihm vor, dass er die Sitzungen trotz besorgniserregender CORONA-Zahlen u.a. im Kreis (Inzidenzwert 18.2.2021 unter 37!), stattfinden ließe. Auf Nachfrage von Thorsten Bastian (SSW), ob die Gutachterin zur Gemeinderatssitzung am 2. Februar eingeladen werde, was er für richtig hielt, um sich ein vernünftiges Bild machen zu können, fühlten sich zunächst Christine Scheller (Grüne) und Jens Kolls angesprochen. Aus ihren Aussagen wurde deutlich, dass sie bestimmen möchten, wo lang der Hase läuft bzw. was auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommt. Dann erst antwortete die Bürgermeisterin und gab zu verstehen, dass sie die Thematik zur Gemeinderatssitzung ohne eine Behandlung in einem Fachausschuss als problematisch ansehe. Frank Frühling (WGR) verkündete, dass seine Fraktion soeben eine E-Mail an die Bürgermeisterin gesendet hätte, mit welcher die WGR fristgerecht beantragt hat, das faunistische Gutachten, das weitere Vorgehen sowie eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf die Sitzung der nächsten Gemeindevertretung zu nehmen. Die schriftlichen und unterzeichneten Anträge erhielt die Bürgermeisterin noch am Abend in ihren Briefkasten. Bereits vor der letzten Gemeinderatssitzung hatte die Wählergemeinschaft mehrere Anträge gestellt, dessen Behandlung sie für den 2. Februar verlangt. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Anträge von Fraktionen auf der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden müssen. Gegen das Kommunalrecht wird die Bürgermeisterin nicht verstoßen, auch wenn Amtsdirektor Gunnar Bock sie dahingehend bereits beraten hat. Er ist der Auffassung, dass es pandemiebedingt zulässig sei, dass die Bürgermeisterin die Anträge mehrerer Fraktionen ignoriert. Doch Rothe-Pöhls ist vorsichtig geworden, denn Amtsdirektor Bock lag mit seiner Beratung in den vergangenen Jahren teils unglücklich daneben. Die Sorge bezüglich einer Normenkontrollklage wurde von mehreren Gemeinderatsmitgliedern auf der Bauausschusssitzung angesprochen, auch hier würde sie so zu sagen fahrlässig handeln, wenn sie die Windparkthemen nicht behandelt. Läuft sie nun also weiter im Rudel derer mit, denen es – schwer zu übersehen – lediglich darum geht, das Thema Windpark möglichst gar nicht zu behandeln und die auf Ende August begrenzte Veränderungssperre auslaufen zu lassen, könnte für die Gemeinde viel Geld auf dem Spiel stehen. Verstößt sie zudem gegen das Kommunalrecht, weiß sie, dass die Wählergemeinschaft alle Register ziehen wird. Eine bescheidene Lage, in der sich Riesebys Gemeindeoberhaupt da befindet. Und dabei besteht nebenbei auch noch die Möglichkeit, dass der Feind aus den vermeintlich eigenen Reihen kommt und sie absichtlich in dieses Messer laufen lassen will. Rothe-Pöhls ist durch eine Verlosung zu ihrem Posten gekommen und ihre eigene Fraktion stellt lediglich ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder.
Bauvorhaben Dorfstraße
Zu dem Bauvorhaben schräg gegenüber der Riesebyer Apotheke gab es dann überraschend wenig Diskussionsbedarf. Hauptthema waren die Parkplätze. Daran wurde nach Meinung der WGR in der Vergangenheit zu häufig gespart. Aus diesem Grund schlug die Wählergemeinschaft bereits vor Monaten eine Stellplatzsatzung vor, worin für alle zukünftigen Bauprojekte die Regeln festgehalten werden sollten. Doch die Parteien im Gemeinderat lehnten ab. So wurden nun die Punkte zu dem Baugebiet in der Dorfstraße auch gegen die Stimmen der WGR beschlossen, denn die fordert weiterhin 2 Parkplätze pro Wohneinheit, damit es zukünftig in der Dorfstraße nicht zu ähnlichen Problemen wie in der Rapsteder Straße, im Rakower Weg und im Sönderbyer Weg kommt.
Für die zweite Bauausschusssitzung am 19. Februar kündigten Kolls und seine Mitstreiter bereits an, mehrheitlich für die Absetzung vieler Tagesordnungspunkte zu stimmen. Die WGR sieht das Verhalten der Parteien als inkonsequent an: Diese hätten vorschlagen müssen, die Sitzungen ganz abzusagen – so sei es offen sichtlich, was für ein Spiel gespielt werde. Der Vorwurf, man nutze die Pandemie aus, steht deutlich im Raum. Wie seit vielen Jahren, bleibt die Windkraft der Auslöser für viel Zoff in der Riesebyer Gemeindepolitik.
