Die Sitzung begann mit einer relativ schwer durchschaubaren Abstimmung zu Tagesordnungspunkten, welche von der Bürgermeisterin beabsichtigt waren, nicht öffentlich zu behandeln. Dies wurde durch Roger Indinger (SPD) moniert.
Hartmut Schmidt (Dorfwochenausschussvorsitzender) gab bekannt, dass er in den nächsten Tagen mit seinem Vorstand zusammensitzt. Geplant ist eine Veranstaltung im Herbst. Schmidt hat die Hoffnung, dass auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst, Veranstaltungen dieser Art zugelassen werden.
Beim TOP „Anfragen der Gemeindevertreter“ kam ein Problem mit Hundekot zur Sprache. Jens Kolls (SPD) sprach zusätzlich die Bitte nach dem Anleinen der Vierbeiner an, weil wir uns aktuell in der Brut- und Setzzeit befinden.
Zum Einbuchungsverfahren zweier Flurstücke (wir berichteten) in Sönderby, zu Gunsten des Sönderbyer Bauern Daniel Hüttermann, bestätigte Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls, dass die Bekanntmachung und Einwendungsfrist am 25. Juni 2021 endet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Enrique Ruiz-Hampel, bat bei zukünftigen Stellungnahmen durch die Fraktionen darum, dass die Bürgermeisterin nicht ausschließlich nach dem Alphabet geht, sondern die Reihenfolge wechselt, da er sich ansonsten benachteiligt sieht. Dieser Bitte will das Gemeindeoberhaupt nachkommen.
Der langjährige Leiter der Volkshochschule in Rieseby wurde für seine Arbeit geehrt und in Würden verabschiedet.
Der Wahl des neuen Riesebyer Ortswehrführers der Feuerwehr wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. Er wurde durch die Bürgermeisterin ernannt.
Ein Vertreter der SH Netz AG warb um die Zustimmung des Aufstellens eines Mastes für LoRaWan. Hierbei machte er wiederholt darauf aufmerksam, dass durch den Mast keine Gesundheitsschädigungen für Bürger ausgehen. Der Gemeinderat nahm den Vortrag zunächst zur Kenntnis und plant eine Information an die Anwohner der Langheide. Es gibt auch Alternativen zu diesem Standort beispielsweise in Norby.
In Sachen Windpark Saxtorf kam es – wie zu erwarten war – zu keinerlei Überraschungen. Auf Antrag der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) wurden die einzelnen Punkte hierzu namentlich abgestimmt. Einzig die Gemeindevertreter der WGR stimmten gegen das nun geplante, weitere Vorgehen. Die Veränderungssperre, welche Ende August ausgelaufen wäre, wurde frühzeitig beendet. Zum Thema der Absichtserklärung jener Vorhabenträger, die die Gemeinde verklagen, Rieseby nun finanziell zu beteiligen, machte die WGR deutlich, dass sie mit diesen Vorhabenträgern keine Geschäfte macht und sich nicht kaufen lässt. Die Gesundheit der Bürger lässt sich nicht kaufen, ebenso wenig, wie das Orts- und Landschaftsbild sowie das Leben der Riesebyer Seeadler, so die WGR. Bauausschussvorsitzender Roland Axmann (WGR) machte deutlich, dass die 0,2 Cent pro kWh durch die Bürger bezahlt werden und die Vorhabenträger keine Wohltäter seien. Hartmut Schmidt (BVR) geht von 2 Mio. € für die Gemeinde Rieseby aus, was er von mehreren Bürgermeistern erfahren hat, mit denen er gesprochen hätte.
Bei einem weiteren Punkt zum Ortsteil Saxtorf ging es um den Aufstellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Gut Saxtorf“ und ein damit verbundenes Vorhaben, in Saxtorf einen Ferienpark zu errichten. Die WGR machte deutlich, dass für sie jeder Nagel, der in das verrottete Gut geschlagen wird, ein guter Nagel sei. Trotz vieler Bedenken in Sachen Naturschutz und Bürgerschutz stimme die WGR aber unter dem Motto „Ferienpark statt Windpark“ grundsätzlich zu. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.
