/ Rieseby / – Riesebys Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls war schlecht beraten und ignorierte die Abgabefrist einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP). Bei der Erstellung der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 2.2.2021 sowie der Sitzung für den kommenden Donnerstag, entschied sie trotz Antrags der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) und der Dringlichkeit aufgrund der Befristung durch die Landesbehörde, die Thematik nicht mit auf die Tagesordnung zu setzen. Sie setzte eine weitere Gemeinderatssitzung für den 23. Februar an und provozierte damit. Denn die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum LEP durch die Gemeinde endet am 22. Februar. Doch nun schritt die Kommunalaufsicht ein und gab ihr zu verstehen, dass sie nicht willkürlich handeln dürfe. Rothe-Pöhls will ihre willkürlichen Handlungen der vergangenen Wochen nun auf der Gemeinderatssitzung am 11. Februar zu Beginn der Sitzung dahingehend heilen, dass ihre selbst erstellte Tagesordnung mit der Aufnahme des Punktes „Stellungnahme zum LEP“ als Dringlichkeitsantrag ergänzt wird. Doch genau das wollten die Befürworter des Windparks Saxtorf verhindern und genau darum ging u.a. der Streit der letzten Wochen in der Riesebyer Gemeindepolitik. Um nun den eigenen Dringlichkeitsantrag, den LEP auf die Tagesordnung zu setzen, durchzubekommen, benötigt sie eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Vertreter des Gemeinderats, sprich mindestens 14 Gemeindevertreter müssen anwesend sein und dafür stimmen, ansonsten darf die Tagesordnung um diesen Punkt nicht ergänzt werden. Angesichts dessen, dass am 2. Februar die Hälfte des Gemeinderats überwiegend krankheitsbedingt fehlte, könnte sie bei ihrem Vorhaben Schwierigkeiten bekommen. Dann könnte eine einstweilige Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht auf sie zukommen.
