Von einem derartigen Mitbestimmungsrecht machen mehr und mehr Bürgerinitiativen in der gesamten Region Gebrauch. In den meisten Fällen geht es um die Bebauung bestimmter Flächen.
Bevor es zu Abstimmungen per direkter Demokratie in der Gemeinde kommt, sind jedoch für die Initiatoren einigermaßen schwere Hürden zu nehmen. Die notwendigen Unterschriften zu sammeln, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird, gelingt in der Regel sehr schnell.
Doch eine Frage, die den Bürgern schließlich in einer Wahl gestellt werden soll, muss, so schreibt es das Kommunalrecht vor, mit JA im Sinne der Bürgerinitiative beantwortet werden. Für Wahlbroschüren und Plakate muss Geld in die Hand genommen werden, damit man auch genügend Bürger zur Wahl bewegt.
Wenn eine ganze Gemeinde an einem Bürgerentscheid oder an dem, worüber abgestimmt wird, Interesse hat, gewinnt in der Regel die Bürgerinitiative und der Bau o.ä. ist zunächst für mindestens 2 Jahre gestoppt. Verfolgt nur ein Ortsteil oder etwa ein Straßenzug ein bestimmtes Interesse, so muss wesentlich mehr Kraft und Zeit in einen Wahlkampf gesteckt werden – denn gehen zu wenig Bürger zur Wahl, kann die Bürgerinitiative den Entscheid verlieren, obwohl sie ihn von der Stimmenzahl her gewonnen hat.
Nach erfolgreichen Bürgerentscheiden in Rieseby (gegen den Bau von hohen Windkraftanlagen und gegen den Verkauf eines Gebäudes), in Holzdorf (gegen die Eingemeindung Holzdorfs in die Gemeinde Rieseby und gegen den Bau hoher Windkraftanlagen), in Bünsdorf (gegen einen Kindergartenbau auf der Seewiese) und dem angestrebten Bürgerentscheid in Goosefeld, soll es nun also auch in Fleckeby zu einem Volksentscheid kommen.
Für das jeweilige Amt bedeutet ein Bürgerentscheid viel Arbeit und natürlich auch Geld, weshalb von Amtsseite möglichst eine vorherige Einigung angestrebt wird.
Wichtig bleibt, dass Bürger sich rechtzeitig einbringen und nicht erst abgewartet wird, bis die Bagger bereits anfangen zu rollen.
Und selbstverständlich sollten auch die Gemeindevertreter darauf achten, ob sich möglicherweise schon vor einer Gemeinderatsentscheidung breiter Widerstand gegen ein Bauprojekt andeutet und in diesem Fall die Bürger mit einbinden.
Herr Nissen fühlt sich und seine Mitstreiter in Fleckeby offensichtlich nicht richtig vom Gemeinderat mitgenommen.
Er macht nun von einem hohen Gut unserer Demokratie Gebrauch. Der Bürgermeister wird den angestrebten Bürgerentscheid nun abwarten, bevor es zu weiteren Planungen kommt – so wird es üblicherweise nach der Bekundung des Anstrebens eines Bürgerbegehrens gehandhabt.
